Die jetzt bekannt gewordenen Überlegungen der Bundesregierung zur Kürzung der Zuschüsse für die Durchführung des Schienenpersonennahverkehrs stellen nach Auffassung der Initiative "Höchste Eisenbahn für den Südharz" einen weiteren Versuch dar, den Personennahverkehr zu schwächen. Die Bundesregierung beweist damit, daß alle Erklärungen und Versprechungen anläßlich der Bahnreform nicht ernst gemeint waren. Während die Bundesländer beginnen, mit den ihnen per Gesetz fest zugesagten Geldern Verbesserungen im Nahverkehr zu planen und umzusetzen, wird an der Finanzierung schon wieder gerüttelt.

Der Südharz könnte in besonderer Weise unter den Kürzungen zu leiden haben. Schließlich wurden hier Verbesserungen des Fahrplans und Mehrleistungen auf der Schiene nach langem Zögern erst jetzt geplant und sollen im kommenden Fahrplan 1998/99 erstmals umgesetzt werden. Es besteht die große Gefahr, daß die Verbesserungen an den fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern, denn alle zusätzlichen Leistungen hat zumindest die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen unter den Vorbehalt der Finanzierung gestellt. Der Spruch "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben" könnte sich für den Südharz hier in schlimmer Weise bewahrheiten.

Statt als Eigentümer der DB AG die Frage der Überhöhten Trassenpreise im Nahverkehr -der Kilometer für einen Triebwagen kostet hier nur marginal weniger als der Kilometer für den ICE im Fernverkehr!- aktiv anzugehen und den Ländern hierdurch bei der Verbesserung des Nahverkehrs zu helfen, verfällt man in Bonn wieder auf den Weg der pauschalen Kürzungen. Die Initiative fordert Bundes- und Landespolitiker auf, sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung zur Wehr zu setzen und Kürzungen in diesem wichtigen Bereich der Daseins- und Zukunftsvorsorge nicht zuzulassen. Der kaum verhüllte Angriff der Bundesregierung auf die Finanzbasis des Nahverkehrs rnuß für die Südharzer Politiker aber auch noch einmal Anlaß sein, massiv die Verbesserungen im Fahrplan und den Beginn der Sanierungsarbeiten an der Südharzstrecke einzufordern.

Die Initiative, deren Arbeit auch vom Regionalverband Harz unterstützt wird, hat sich umgehend an Bundesverkehrsminister Wissmann gewandt und gegen die geplanten Kürzungen protestiert.

Michael Reinboth
Initiative "Höchste Eisenbahn für den Südharz"