News 28.03.2000

1. Gesetzesgrundlagen für den ÖPNV
2. A
m 1. April 2000 Hilfestellung an Fahrkartenautomaten 
3. VHS Kurs "Fahrpläne richtig lesen - am Fahrpreis sparen"!
4. Grüne Niedersachsen: Gegen Schrumpfbahn

1. Gesetzesgrundlagen für den ÖPNV

“Ein Blick in das Gesetzbuch erleichtert die Rechtspflege....”. Und manchmal auch die Diskussion mit Dritten 

AUSZÜGE AUS DEN EINSCHLÄGIGEN GESETZEN ZUR BAHNREFORM

Ganz so einfach geht es mit dem Herausschleichen aus der regionalen Verantwortung durch die Deutsche Bahn nun doch nicht. Und Geld für die Sanierung gibt es grundsätzlich auch. Nachstehend einige Auszüge aus entsprechenden Gesetzen:

Grundgesetz

Artikel 87 e Grundgesetz (GG)

 .....

 (3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfasst. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt aufgrund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund.

 (4) Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird....

> Das Allgemeinwohl – also auch die angemessene Berücksichtigung aller Regionen – bei Ausbau und Erhalt der Schienenwege hat Verfassungsrang

 Artikel 106 a Grundgesetz (GG)

 Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu....

 > Die Finanzierung des ÖPNV hat Verfassungsrang

 Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

 § 5 Finanzierung

 (1) Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes im Jahr 1996 ein Betrag von 8,7 Milliarden Deutschen Mark und ab dem Jahr 1997 jährlich ein Betrag von 12 Milliarden Deutschen Mark zu.

 (2) Der Betrag von 12 Milliarden Deutschen Mark steigt ab 1998 jährlich entsprechend dem Wachstum der Steuern vom Umsatz... Im Jahr 2001 wird mit Wirkung ab dem Jahr 2002 ... die Höhe der Steigerungsrate neu festgesetzt...

 § 8 Verteilung

 (1) Von den in § 5 Abs. 1 festgelegten Beträgen erhalten die einzelnen Länder folgende Beträge...

 Niedersachsen jährlich 535,6 + 9,04 Mio. DM

Thüringen jährlich 318,8 + 3,9 Mio. DM

> Die Mittel können konsumtiv oder investiv eingesetzt werden. Niedersachsen geht eher den investiven Weg (LNVG-Untersuchung). Bis 2000 flossen nahezu alle investiven Mittel in den Großraum Hannover

Bundesschienenwegeausbaugesetz

 § 1 Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes

 (1)   Das Schienenwegenetz der Eisenbahnen des Bundes wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesschienenwege ausgebaut.... 

§ 3 Gegenstand des Bedarfsplans

 (1)   In den Bedarfsplan sollen insbesondere aufgenommen werden Schienenverkehrsstrecken des Fern- und Nahverkehrs, Schienenverkehrsknoten...

 § 8 Investitionen

 (1) Der Bund finanziert Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Die Investitionen umfassen Bau, Ausbau sowie Ersatzinvestitionen ... im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Der Ausbaustand ... in den Ländern ... und Thüringen wird an den Ausbaustand ... in den übrigen Ländern angeglichen.

  (2) Von den Mitteln sind zwanzig vom Hundert für Investitionen in Schienenwege..., die dem Schienenpersonennahverkehr dienen, zu verwenden. Die Deutsche Bahn AG stimmt diese Maßnahmen mit den jeweiligen Bundesländern ab.

 > Der Bund stellt also durchaus auch Mittel für regionale Strecken bereit. Die Ländern bestimmen darüber, wo das Geld hingeht. Im Südharz ist bisher noch nichts angekommen.

> Bisher hat die DB den Ausbau aus Eigenmitteln bestritten. Das will sie nun nicht mehr tun. Offenbar wird alles Geld für Berlin und Köln – Frankfurt gebraucht. Also gilt es, Mittel aus dem BSchwAG einzusetzen. Und das möglichst schnell.

Michael Reinboth

2. Am 1. April 2000 Hilfestellung an Fahrkartenautomaten 

Harz-Kurier Artikel von 28.03.2000 
(Abdruck mit freundlicher Genehmigung)

Kein Aprilscherz! Für 4,10 Mark den ganzen Tag auf Achse sein!

Das ist kein Aprilscherz! Am 1. April 2000 begeht der Verkehrsverbund Südniedersachsen sein einjähriges Bestehen. Als Geburtstagsgeschenk bietet er am 1. April 2000 die Nutzung von Bahnen und Bussen in seinem gesamten Verkehrsgebiet zum Super-Sparpreis von 4,10 Mark an. Das Angebot gilt nur für diesen einen Tag!

Die Fahrkarten zum Super-Sparpreis von 4,10 Mark lassen sich überall dort, wo keine Fahrkartenschalter besetzt sind, auch aus den Fahrkarten-Automaten ziehen. Aber gewusst wie?!

In der Versammlung der Bürgerinitiative “Höchste Eisenbahn für den Südharz” am letzten Sonnabend im Hotel Thiele am Bahnhof in Scharzfeld wurde Hilfestellung angekündigt. Monika Blawe aus Bad Lauterberg berichtete, dass bei ihrer jüngsten “Fahrkartenautomaten-Schulung” am Bahnhof Bad Lauterberg ca. 15 Personen teilgenommen hätten. Sie versicherte, dass diese Hilfestellung auch am 1. April 2000 bis etwa mittags an mehreren Fahrkartenautomaten im Kreis Osterode gegeben werden solle. Sie nannte unter anderem Bad Lauterberg und Herzberg. In Osterode und in Walkenried seien die Fahrkartenschalter sonnabends (noch) besetzt.

Für alle, die es selbst versuchen wollen, die 4,10-Mark-Fahrkarte aus dem Automaten herauszuholen: Die Taste 1. Klasse drücken und dann die Preisstufe 5. Es wurde angeraten, die 4,10 Mark abgezählt bereitzuhalten.
Adolf Bischof 
Harz-Kurier
Herzberg

3. VHS Kurs "Fahrpläne richtig lesen - am Fahrpreis sparen"!
Sie stehen Samstag früh am Bahnhof Herzberg und wollen nach Rügen? Auf eines können Sie sich verlassen: Der Schalter ist zu, Informationen dürfen Sie sich sonst wo beschaffen. Hand aufs Herz: Wer traut sich zu, die Bahnfahrpläne richtig zu lesen, sich die tatsächlich komfortabelste Verbindung samt Busübergang und den günstigsten Preis zu ermitteln? 
Wie funktioniert die Fahr­plan-CD-ROM, wie pirsche ich durchs Internet zum Busfahrplan von Unterhaching? 
Welche Spartarife gibt es, lohnt sich die Bahncard? 
Wie funktionieren diese Automaten bloß? Wie komme ich günstig zur EXPO? 
Die Kursteilnehmer sollten unter Leitung von Dipl.-Päd. Wolfgang Hypko, Osterode, nach 2 Abenden mitsamt Übungen jedem Schaffner Paroli bieten können.

Der Kurs beginnt am Dienstag, 4. April; zweiter Abend ist Donnerstag, 6. April, jeweils um 18.30 - 21.00 Uhr in der Kreisvolkshochschule in Osterode. Nähere Informationen erhalten Sie unter Telefon (05522) 960-450. Anmeldungen unter der Kursnummer 10.088 nimmt die KVHS Osterode, Neustädter Tor 1-3, Tel. (05522) 960-450, Fax -444 oder über eMail keil@kvhs-osterode.de entgegen.

Glückauf,
i.A. Vladi  

27.03.
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4. Grüne Niedersachsen: Gegen Schrumpfbahn

Der Schiene faire Wettbewerbsbedingungen schaffen - aber: Keine Sanierung der Bahn auf Kosten der Länder!

Gegen ein "Schrumpfbahnkonzept" der Deutschen Bahn AG haben sich die Landtagsgrünen ausgesprochen. "Über Stilllegungen im Schienenpersonennahverkehr entscheidet jedoch nicht Herr Mehdorn", sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover.
"Vielmehr haben die Länder wichtige Entscheidungshebel in der Hand. Sie müssen jetzt nur eine gemeinsame Position finden, um maßgeblichen Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen zu können."
Wenzel erinnerte daran, dass die Bahn zur Unterhaltung und Instandsetzung der Bahnstrecken verpflichtet sei, wenn die Länder Züge bestellen oder Leistungen ausschreiben. Er warf dem niedersächsischen Verkehrsminister Fischer vor, im Gegensatz zu den Kollegen in anderen Bundesländern, keinen
Druck auszuüben, wenn die Bahn ihre Schienen nicht ordentlich unterhalte oder gar vergammeln lasse.
"Eine Sanierung der DB AG auf Kosten der Länder und Kommunen kommt nicht in Frage", sagte Wenzel. Zugleich sei unstrittig, dass mit aller Energie für faire politische Rahmenbedingungen gekämpft werden müsse, um der Bahn insgesamt ein Wachstum zu ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Konkurrenzlage zum Straßenverkehr durch Gleichbehandlung der Schiene bei Investitionen und Subventionen.

Stefan Wenzel
Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag
Tel 05508 999705
Fax 05508 999704
wenzel.stefan@t-online.de
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